Die SPD in Brandenburg steckt im Dauerstreit um ihre Innenministerin Katrin Lange fest. An der Basis gibt es Unruhe. Einige Abgeordnete der SPD im Landtag kritisieren das Vorgehen Langes im Umgang mit dem Verfassungsschutz und haben weiteren Klärungsbedarf. Am Abend diskutiert der SPD-Landesvorstand darüber - in vertraulicher Runde. «Die Hütte brennt», hieß aus Kreisen der SPD-Landtagsfraktion am Nachmittag.
Wie groß wird die Belastung vor dem SPD-Landesparteitag?
Brisant ist die Lage auch, weil im Juni der Landesparteitag mit Wahlen des SPD-Vorstandes ansteht. Lange, bisher Stellvertreterin von Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze der Landespartei, solle nicht mehr antreten, ist von Kritikern hinter vorgehaltener Hand zu hören.
Seit eineinhalb Wochen steht die Innenministerin in der Kritik, weil Zweifel an ihrer Darstellung zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der Hochstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch laut wurden.
Die Jusos in Brandenburg dringen offen auf Konsequenzen: «Wir sind der Überzeugung, sollte Ministerin Lange an ihrer bisherigen, unzureichenden Begründung für ihre Entscheidungen festhalten, ist es unausweichlich, dass die SPD-Landtagsfraktion ihr das Vertrauen entzieht», sagte der Juso-Landesvorsitzende Leonel Richy Andicene in einer Mitteilung. Am Wochenende will sich die SPD-Jugendorganisation bei einer Landesdelegiertenkonferenz mit der Verfassungsschutz-Affäre befassen.
