Bürgerentscheid über Abwahl von Potsdams OB Schubert droht

«Abkühlphase» zwischen Abwahlantrag und Abstimmung nötig

In einem ersten Schritt wurde vor rund zwei Wochen zunächst fraktionsübergreifend ein Abwahlantrag gegen Schubert unterzeichnet und das Verfahren in Gang gebracht. Schubert steht wegen seiner Amtsführung in der Kritik. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Rathauschef wegen kostenloser VIP-Tickets wurde gegen Geldauflagen eingestellt. 

Letztlich muss die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einen Beschluss fassen, ob die Amtszeit des Rathauschefs vorzeitig beendet werden soll. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung dazu muss eben die «Abkühlphase» liegen. Sie beträgt laut Kommunalwahlgesetz mindestens einen Monat und höchstens drei Monate. 

Schubert will es auf Bürgerentscheid ankommen lassen

Wenn der SPD-Politiker Schubert einen Beschluss für seine Abwahl nicht akzeptiert, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Einen Rücktritt lehnte er bislang ab. «Die Bürgerinnen und Bürger haben mich direkt gewählt. Deshalb würde ich mich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger natürlich stellen», hatte er vor kurzem gesagt. 

38 von insgesamt 56 Abgeordneten hatten den Abwahlantrag unterzeichnet - so viele, wie auch für einen Beschluss gegen Schubert mindestens nötig sind. Vorgeschrieben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD erklärte erst vor kurzem, auch sie wolle das Abwahlverfahren unterstützen. Die SPD-Fraktion stellt sich dagegen.

Fraktionen werfen Rathauschef schlechte Amtsführung vor

An die Adresse Schuberts sagte der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Willo Göpel: «Es wäre gut für die Stadt, wenn er ein Einsehen hat.» Die Christdemokraten werfen Schubert Ideen- und Gestaltungslosigkeit vor. 

Auch die gemeinsame Stadtfraktion von Grünen, Volt und Die Partei spricht sich für einen Neuanfang an der Stadtspitze aus. Ein Vorwurf: Schubert sei für ein schlechtes Arbeitsklima verantwortlich, sodass Beigeordnete wichtige Posten vorzeitig aufgegeben hätten.

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