Das BSW im Brandenburger Landtag ruft Jugendliche zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten für den freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr auf. Auf dessen Website veröffentlichte das BSW einen Mustertext dafür. «Die Bundeswehr erhält von den Meldeämtern auch aus Brandenburg automatisch die Daten von Jugendlichen, die demnächst volljährig werden», heißt es dort. «Damit wird der Bundeswehr ermöglicht, schon unter Minderjährigen zu werben.» Das Bundesmeldegesetz erlaube Jugendlichen einen Widerspruch gegen diese Datenweitergabe.
BSW befürchtet Einführung von Wehrpflicht
«Wir sagen deutlich Nein zu jedem Versuch, eine Wehrpflicht im Schatten politischer Taschenspielertricks einzuführen», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Die Jugendpolitikerin Melanie Matzies warnte: «Es darf nicht sein, dass die Daten der Jugendlichen ohne ihr Wissen an die Bundeswehr übermittelt werden. Wir unterstützen die Jugend dabei, ihre Rechte wahrzunehmen, ihre Freiheit zu schützen und sich nicht zum Kriegsdienst drängen zu lassen.»
Koalition setzt zunächst auf Freiwilligkeit
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes gebilligt. Damit soll eine Wehrerfassung junger Männer eingeführt werden. Die Koalition aus Union und SPD setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Wenn es nicht gelingt, genug Freiwillige zu gewinnen, kann dem Gesetzentwurf zufolge eine verpflichtende Heranziehung eingeführt werden. Dies müsste das Parlament billigen.
Das BSW hatte vor einer «Wehrpflicht durch die Hintertür» gewarnt und von «Irrsinn» gesprochen. Der Koalitionspartner SPD hatte das BSW daraufhin indirekt vor «abschätziger Polemik» gewarnt.
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