Berlin will den Zivilschutz stärken

Berlin muss nach Überzeugung des Senats mehr in die Zivile Verteidigung investieren. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der jüngsten Senatssitzung im Bundesverteidigungsministerium an. Der Senat habe sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, mit denen die Strukturen der Zivilverteidigung gestärkt werden sollen. 

Dazu gehört, dass künftig in jeder Senatsverwaltung Beauftragte für das Thema tätig sein sollen, sagte Wegner. Außerdem werde es künftig mehr Übungen zur zivilen Verteidigung und zum Katastrophenschutz geben. Das Ziel sei, Berlin krisenfest zu machen und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern, so der CDU-Politiker. 

Senat hat sich mit dem Verteidigungsminister ausgetauscht

Zur Senatssitzung im Bundesverteidigungsministerium sagte Wegner, Berlin sei das erste Bundesland, das dort getagt habe. Der Senat habe sich mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die aktuelle Weltlage ausgetauscht. Mit ihm und Generälen der Bundeswehr sei unter anderem über Fragen wie der Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall gesprochen worden. 

Wegner wies darauf hin, dass Berlin kein Bundesland wie alle anderen sei, sondern gleichzeitig Bundeshauptstadt. «Deswegen ist die Bedrohungslage hier eine besondere.» Berlin müsse sich insgesamt auf verschiedenste künftige Bedrohungen einstellen und bestmöglich darauf vorbereiten. 

Innensenatorin Iris Spranger sagte, die Finanzierung der geplanten Maßnahmen müsse noch geprüft werden. «Wir müssen Geld in die Hand nehmen», betonte die SPD-Politikerin. «Dass wir mehr brauchen, das steht außer Frage.» Noch sei nicht klar, ob das Sondervermögen des Bundes dafür genutzt werden könne. Spranger zufolge könnte auch ein Nachtragshaushalt eine Alternative sein.