Bauverwaltung will das Stadtquartier am Gleisdreieck planen

Senator verlangt Vertragstreue

«Dem Bezirk geht es offensichtlich darum, dass man nicht so hoch und nicht so viel baut», sagte Gaebler. Er wies auf vertragliche Vereinbarungen mit dem Investor hin. Das Land Berlin müsse vertragstreu sein. 

«Ich habe keine Lust mich auf rechtliche Auseinandersetzungen einzulassen», sagte der Senator. «Wir schließen Verträge nicht ab, um sie anschließend zu brechen.» Man werde aber noch darüber reden, ob neben Büroflächen in den geplanten Hochhäusern auch Wohnungen möglich seien. 

Um die Zuständigkeit insbesondere für das Aufstellen und Festsetzen von Bebauungsplänen an die Bauverwaltung zu übertragen, will Gaebler die «außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung» für das Gebiet erklären lassen. Eine entsprechende Vorlage billigte der Senat bei seiner jüngsten Sitzung. Ein offizieller Beschluss steht aber noch aus. Zuvor muss der Rat der Bürgermeister sich mit dem Thema beschäftigen.