Die Debatte um digitale sexualisierte Gewalt im Internet beschäftigt auch das Berliner Landesparlament. Gleich zu Beginn der Plenarsitzung (ab 10.00 Uhr) wollen die Abgeordneten über das Thema «Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen» auf Antrag der Grünen-Fraktion debattieren.
Die Grünen sind dafür, dass Berlin sich der Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließt, die darauf zielt, Lücken im Strafrecht bei sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen.
Berliner Betriebe sollen mehr Ausbildungsplätze schaffen
Außerdem berät das Landesparlament unter anderem über die umstrittene Ausbildungsplatzumlage. Mit ihr soll künftig die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden. Ein entsprechendes Gesetz steht zur Abstimmung an.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist Gastgeber bei der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost parallel zur Plenarsitzung. Er hat aber angekündigt, an der Fragestunde im Parlament teilzunehmen und Rede und Antwort zu stehen. Hintergrund ist die Kritik an seinem Verhalten während des mehrtägigen Stromausfalls Anfang des Jahres und an seiner Darstellung der eigenen Rolle beim Krisenmanagement.
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