Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll, da die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vorliegen.
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn ruft die Politik zu mehr Mut in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf.
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