Die Bundesregierung überarbeitet das Baugesetzbuch. Davon könnte auch Berlin profitieren. Aus beiden Regierungsparteien kommt die Forderung, sich mit dem Projekt nicht zu viel Zeit zu lassen.
Das Hamburger Sozialgericht entschied, dass Bargeldobergrenzen auf Bezahlkarten für Geflüchtete nicht rechtens sind. Senatorin Kiziltepe sieht bundesweite Auswirkungen.
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