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Berlins SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Bundesregierung und fordert Mietenöffnungsklausel

27. März 2026 3 Min

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Berlins SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Bundesregierung und fordert Mietenöffnungsklausel

Berlins SPD-Fraktionschef wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und verlangt, Haltung zu zeigen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für ihn nicht zur Debatte. Er hat andere Vorschläge.