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Samstag, 1. August 2026
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Erfurt/Potsdam/Dresden News - Aktuelle Nachrichten
Justiz
BSW erhebt Bedenken gegen Polizeigesetze der Länder
12. Mai 2026
4 Min
Justiz
Justiz
BSW erhebt Bedenken gegen Polizeigesetze der Länder
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gerade reformiert. Teils könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend sein. Doch es stellt Bedingungen.
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