Wegen rechtsextremer Gesinnung sind in Brandenburg zwischen 2020 und 2024 zwei Polizeibeamte aus dem Dienst entlassen worden. In zwei weiteren Fällen seien Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, teilte das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Hornauf (BSW) mit. Auch zwei Polizeianwärter mussten in der Berichtszeit ihren Dienst wegen rechtsextremer Vorfälle beenden.
Die beiden Polizeibeamten wurden bereits 2020 und 2021 entlassen. Insgesamt ermittelten die Behörden in dem Zeitraum in 12 Disziplinarverfahren und in 9 Ermittlungsverfahren gegen 14 Beamte. 18 Fälle wurden den Angaben zufolge bereits abgeschlossen, darunter 3, bei denen eine Geldbuße verhängt wurde. Ein Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis.
Ministerium: Keine rechtsradikalen Strukturen
In der Antwort auf die Anfrage betont das Ministerium, es gebe in Brandenburg keine rechtsradikalen Strukturen innerhalb der Landespolizei. Dies zeige insbesondere die Entwicklung der Einzelfälle, die einen rechtsradikalen oder rassistischen Bezug hätten. Zudem bewege sich die Anzahl der Vorgänge «auf einem konstant niedrigen Niveau».
Rechtsextremes und rassistisches Verhalten in der Polizei werde nicht geduldet, so das Ministerium. Jeder einzelne Verdachtsfall werde konsequent strafrechtlich sowie dienstrechtlich geprüft. «Anonyme Hinweise können durch alle Bediensteten - insbesondere auf dem Postweg - in jeder Dienststelle eingereicht werden.»
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