Wegner fordert bessere Überwachung von Gefährdern

Frau stirbt bei Anschlag

Bei dem islamistisch motivierten Terroranschlag am Samstagabend war eine Frau getötet worden, 31 weitere Menschen wurden nach neuesten Angaben Wegners teils schwer verletzt. Der 21 Jahre alte Attentäter war zunächst geflüchtet und wurde am Sonntag bei einem Einsatz in Berlin-Spandau von der Polizei erschossen. Er galt als sogenannter Gefährder, also als Person, der Ermittler schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zutrauen.

«Islamismus klar benennen»

Wegner machte deutlich, dass er im Islamismus die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland sieht. Das sei «ganz klar», sagte er, «und das muss auch gesagt werden, wenn es genauso ist». Wer nicht die Bereitschaft zeige, Probleme anzusprechen, der werde sie nicht lösen können. Weiterhin betonte er: «Die Regenbogenflagge gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, sie gehört in die Mitte der Stadt.»

Der Linken in Neukölln und dem Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano war vorgeworfen worden, die Gefahr durch Islamisten nach dem Anschlag nicht klar benannt zu haben. Beide hatten von einer Bedrohung der queeren Community durch rechte und konservative Kräfte gesprochen. Inzwischen stellten sowohl die Linke als auch Pantisano klar, dass nach ihrer Einschätzung auch Islamisten eine Bedrohung für queere Menschen seien.

Wegner gegen Verschärfung des Strafrechts

Eine Verschärfung des Strafrechts, die in Deutschland im Moment auch diskutiert wird, hält Wegner nicht für notwendig. «Ich glaube, dass wir das nicht brauchen», sagte er. «Wir müssen den Strafrahmen, den wir haben, mal voll ausschöpfen.» Im Fall des Berliner Attentäters stelle sich unter anderem die Frage: «Muss man einen solchen Gefährder nach Jugendstrafrecht verurteilen.» 

Wegner spielte damit auf eine frühere Verurteilung des Attentäters durch ein Berliner Jugendschöffengericht an. In deren Zuge war ein Haftbefehl gegen ihn aufgehoben worden, und er wurde im Mai aus Untersuchungshaft entlassen.

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