Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann (CDU) hält an dem Plan, noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz zu verabschieden, fest. «Ich möchte noch 2026 ein neues Polizeigesetz vorlegen», sagte Redmann im Interview mit der «BZ». «Das ist etwas, worauf die Polizei schon seit vielen Jahren wartet. Wir arbeiten mit Hochdruck daran.»
Das geplante neue Polizeigesetz soll der Polizei mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität einräumen. So sollen Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung in besonders gefährdeten Bereichen, elektronische Kommunikationsüberwachung von Gefährdern und der erweiterte Einsatz von Bodycams - kleinen Körperkameras - umgesetzt werden.
Bereits im frischen Koalitionsvertrag ist verankert, dass das Gesetz 2026 kommen soll. In dem Papier heißt es unter anderem: «Es ist erforderlich, die polizeilichen Befugnisse an die technischen, digitalen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen.» Es sei absehbar, dass der digitale Raum künftig ein zentraler Einsatzort sein werde, «weshalb wir hierauf einen Schwerpunkt setzen».
