Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen mit drei Toten wird auch in Brandenburg der Ruf nach politischen Konsequenzen laut. Innenminister Michael Stübgen (CDU), der die Innenministerkonferenz leitet, dringt auf die Schaffung von Waffenverbotszonen.
«Bereits vor dem Anschlag von Solingen habe ich die Polizeiabteilung angewiesen, unverzüglich einen Beschlussvorschlag für das Kabinett vorzubereiten, der es ermöglicht, dass mein Ministerium Waffenverbotszonen in Brandenburg einrichten kann», sagte Stübgen den «Potsdamer Neuesten Nachrichten». «Die Brandenburger Polizei tut alles, damit wir unbeschwert auf Volksfeste, zu Konzerten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen gehen können.» Klar sei aber auch: «Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.»
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält mehr Befugnisse der Polizei für notwendig. «Mehr Sicherheit auf Volksfesten erreichen wir nur durch moderne Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und anlassunabhängigen Taschenkontrollen», teilte Redmann mit. «Außerdem müssen wir unserer Polizei endlich erlauben, islamistische Chatgruppen zu überwachen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Bislang sind wir auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen.» Die Grünen fordern ein schärferes Waffenrecht.
