Nach einem Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin haben im Prozess gegen vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt mehrere Polizeibeamte ausgesagt. Es sei eine «kampfbereite Gruppe» gewesen, schilderte eine Beamtin. Einer der Männer habe gerufen, er sei «stolz, ein Rechter zu sein». Sie seien nach Berlin gekommen, «um Linke zu prügeln». In den Augen habe sie Hass und Wut wahrgenommen, berichtete die Beamtin vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Den Angeklagten im Alter zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten zur Last gelegt. Ein SPD-Mitglied sei bei dem Angriff am 14. Dezember 2024 gegen 12 Uhr an einer Bushaltestelle in Berlin-Lichterfelde geschlagen und durch Tritte mit Springerstiefeln auch gegen den Kopf verletzt worden. Die Angeklagten wurden am Tatort festgenommen. Drei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Rote Mützen abgezogen und getreten
Betroffen von der mutmaßlich rechtsextremen Gewalt waren eine SPD-Kommunalpolitikerin und ihr Ehemann, die von einem Wahlkampfstand kamen und auf einen Bus warteten. «Uns wurden erst die roten Mützen abgezogen», schilderte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, am ersten Prozesstag vor drei Wochen. Ihr Mann sei zu Boden gebracht worden, vier Leute hätten ihn attackiert. Auch sie sei geschubst worden.
Der 50-jährige Ehemann erlitt Schürfwunden und schmerzhafte Prellungen. Als Polizeibeamte eintrafen, seien auch sie angegriffen worden. «Als wir kamen, bauten sie sich vor uns auf», schilderte eine 29 Jahre alte Beamtin. Die Männer seien maskiert gewesen, mehrere hätten Springerstiefel getragen. Pöbeleien und rassistische Beleidigungen seien gerufen worden. Einer der Angeklagten habe die Gruppe weiter aufgeheizt. Ein Beamter erlitt im Handgemenge laut Anklage einen Mittelhandbruch, ein weiterer Polizist eine Platzwunde durch eine zerbrochene Fensterscheibe.
Zwei Angeklagte äußern Bedauern
Ein 19-Jähriger hatte zu Prozessbeginn vor drei Wochen gestanden. Er habe seine Gesinnung «auch mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen», erklärte der junge Mann über einen seiner Verteidiger. Es tue ihm leid, er habe sich auf einem «Irrweg» befunden. Ein 20-Jähriger äußerte am nun zweiten Verhandlungstag Bedauern. «Es war nicht geplant, es hätte nicht dazu kommen dürfen», hieß es in der Erklärung. Er bitte um Entschuldigung.
Die jungen Männer sollen aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gereist sein, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Laut Ermittlungen seien sie einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Sie hätten sich durch «offen zur Schau gestellte rechtsextreme Weltanschauung verbunden gefühlt», heißt es in der Anklage. Die vier Männer seien sich einig gewesen, «bei Gelegenheit» gegen politische Andersdenkende vorzugehen. Der Prozess wird am 4. Juni fortgesetzt.
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