Nach dem gewaltsamen Angriff auf eine Kundgebung für ein buntes Bad Freienwalde fordern Landespolitiker einen höheren Schutz für solche Veranstaltungen. Innenminister René Wilke (parteilos) bezeichnete die Gewaltbereitschaft junger Rechtsextremisten als alarmierend. Aber eine hundertprozentige Absicherung mit einem Großaufgebot an Polizisten ist ihm zufolge nicht umsetzbar.
Der Tageszeitung «taz» sagte Wilke: «Es gab schon vorher Vorfälle, wo es am Rande von solchen Veranstaltungen Störungen gab, das habe ich selbst erlebt. Aber was wir in Bad Freienwalde gesehen haben, hat eine völlig andere Qualität.»
Bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Attacke in Bad Freienwalde deutet sich zudem an, dass die Polizei eine ernste Spur zu einem Verdächtigen verfolgt. Die federführende Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) hielt sich aber auch nach einem Medienbericht dazu äußerst bedeckt.
Ermittler prüfen Zeugenaussagen
Der RBB berichtete, die Polizei geht nach dem Angriff auf Teilnehmer von «Bad Freienwalde ist bunt» einem Hinweis auf einen möglichen Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene nach. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte der dpa: «Die Staatsanwaltschaft möchte im Moment keine Auskunft geben, ob sich das Verfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte richtet.» Es würden alle Zeugenaussagen geprüft. «Wir stehen in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz, um in der Sache voranzukommen.» Die Ermittler gehen dem Verdacht des schweren Landfriedensbruchs nach.
Laut RBB-Bericht soll der Verdächtige in Zusammenhang mit der rechtsextremen Kleinstpartei «Der Dritte Weg» stehen. Er soll in der Vergangenheit bereits durch Angriffe auf ähnliche Veranstaltungen aufgefallen sein. Parteien und mehrere Initiativen sprachen nach dem Angriff rasch von einer rechtsextremen Attacke auf die Kundgebung.
Wilke: Polizei war in Bad Freienwalde zurückhaltend postiert
In Bad Freienwalde gab es auch Kritik, dass die Polizei zu Beginn der Veranstaltung nicht vor Ort war, um eingreifen zu können. Innenminister Wilke stellte sich an die Seite der Polizei. Es stimme nicht, dass keine Polizeikräfte vor Ort gewesen seien, sagte Wilke der «taz». Es habe zwei Streifenwagen direkt vor Ort gegeben und einen im Umfeld.
«Die Beamten waren zurückhaltend postiert - wie das bei solchen Veranstaltungen auch oft gewünscht ist -, aber sie waren da», so Wilke. Es habe auch keine Hinweise auf einen Angriff und keine Aufrufe im Netz gegeben. Die Polizei müsse lageabhängig arbeiten und könne nicht jede Veranstaltung mit einem Großaufgebot hundertprozentig absichern, das würde kein Bundesland hinbekommen.
Mehr Schutz gefordert
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hält es für nötig, mehr Schutzvorkehrungen zu prüfen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, der Staat müsse sich voll und ganz hinter Menschen stellen, die sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie engagierten. «Da nehme ich wahr, dass solche Veranstaltungen zunehmend unter Druck geraten und deshalb ist es richtig, sie auch besser zu schützen.» Niemand dürfe aus Angst vor Angriffen von solchen Veranstaltungen abgehalten werden.
Die AfD im Landtag fordert strafrechtliche Konsequenzen, auch wenn es sich um rechtsextremistische Taten handelt. «Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab und entschieden ab. Wir lehnen sie ab aus Prinzip und weil wir wissen, dass das uns schadet», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Vermummte griffen Fest auf Marktplatz an
In der Kleinstadt im östlichen Brandenburg hatte ein Bündnis am Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto «Für ein buntes Bad Freienwalde» auf dem Marktplatz veranstaltet. Kurz vor Beginn der Veranstaltung wurden Teilnehmer, die laut Polizei zum Teil der queeren Community angehörten, attackiert. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sollen die Angreifer, die teils vermummt waren, auch Schlagwerkzeuge oder Holzlatten dabeigehabt haben. Es wurden laut bisherigen Polizeiangaben mindestens zwei Menschen leicht verletzt.
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