Mutmaßliche «Wegwerf-Agenten» verurteilt

Dunkle Gestalten laufen die Straße entlang, immer wieder bleiben sie an geparkten Autos stehen, halten kurz inne, bücken sich, gehen rasch weiter. Die Uhrzeit auf den Aufnahmen der Überwachungskamera meldet 1.59 Uhr, es ist der 11. Dezember 2024, mitten in der Nacht. Es könnten Jugendliche sein, sie sich da angetrunken irgendeinen schlechten Scherz erlauben. Erst später wird klar, dass dahinter auch hybride Kriegsführung im Auftrag Russlands stecken könnte. Nun wurden drei junge Menschen vom Amtsgericht Ulm verurteilt - wegen Sachbeschädigung.

Die Sabotage

Die Gruppe soll an mehreren Tagen im Dezember 2024 zahlreiche Autos in Blaubeuren, Langenau, Ulm (alle Baden-Württemberg), Neu-Ulm (Bayern), Schönefeld (Brandenburg) und in Berlin gezielt beschädigt haben. 

Die Angeklagten füllen dabei Bauschaum in die Abgasrohre der Fahrzeuge. Zudem kleben sie Aufkleber mit dem Schriftzug «SEI GRÜNER!» und einem Bild des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an die Autos. Ärgerlich für die Besitzer: Ist der Montageschaum erst einmal ausgehärtet, lässt er sich nicht mehr so leicht entfernen. Der Schaden beläuft sich laut Anklage auf 13.663,82 Euro. 

Bei ihren Taten gehen die Angeklagten schnell und arbeitsteilig vor. Einer klebt die Aufkleber an die Fahrzeuge, an die Karosserie oder die Scheibe, einer sprüht den Bauschaum ans Auto, die dritte Person macht ein Foto davon. Zum Verhängnis wurde ihnen eine Personenkontrolle im Brandenburg. Dort fielen den Beamten Bauschaum und Sticker auf.

Die Angeklagten

Die Angeklagten sind zwei Männer, 18 und 22 Jahre alt, und eine 21-jährige Frau. Sie sind einst aus Bosnien, Serbien und Rumänien nach Deutschland gezogen. Alle drei legen ein vollumfängliches Geständnis ab. Sie bedauerten die Taten zutiefst, lassen die beiden zum Verhandlungsbeginn von ihren Anwälten vorlesen. Angeklagt war ursprünglich ein weiterer junger Mann, er ist zwischenzeitlich wegen einer anderen Tat inhaftiert worden. 

Der geheime Auftraggeber 

Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch, Bürger gegen die Grünen aufzubringen. Denn die Taten fanden kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 statt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die jungen Leute zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen.

Einer der Tatverdächtigen berichtet den Ermittlern, dass die Taten durch einen wohl serbischen Staatsangehörigen aus Russland in Auftrag gegeben worden seien. 100 Euro je beschädigtem Auto sei ihnen versprochen worden. Die Identität möglicher Auftraggeber bleibt aber ungeklärt. Die Ermittlungen gegen die Drahtzieher der Bauschaum-Sabotage werden eingestellt. 

Laut den Ermittlern gibt es keine Hinweise auf eine politische Betätigung der Angeklagten. Die Angeklagten selbst äußern sich nicht dazu. Nur der 18-Jährige teilt über seinen Anwalt mit, dass er keinen Auftraggeber kenne. Es sprächen aber einige Indizien dafür, dass man nicht «einfach aus Spaß an der Freude» so eine Reise unternehme, sagt ein Ermittler, der vor Gericht als Zeuge aussagte, zu dem Sabotage-Roadtrip durch die Bundesländer. 

Die politische Dimension

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Versuchen russischer Geheimdienste, für Spionage und Sabotage in Deutschland sogenannte Wegwerf-Agenten zu rekrutieren. So werden Handlanger ohne nachrichtendienstliche Ausbildung bezeichnet, die etwa über soziale Medien angeworben werden und für wenig Geld Schäden anrichten. Solche Taten werden von den Sicherheitsbehörden als Teil der hybriden Bedrohung eingeschätzt, der Deutschland vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt ist. 

Klassische Geheimdienstoperationen mit professionellen Spionen seien durch Sanktionen und die erhöhte Wachsamkeit westlicher Dienste schwieriger geworden, heißt es bei Sicherheitsbehörden. Das Ziel der Hintermänner: Die Destabilisierung der Demokratie. 

Das Urteil

Alle drei Angeklagten werden nach Jugendstrafrecht verurteilt und bleiben auf freiem Fuß. Die beiden 18- und 22-jährigen Männer sollen jeweils 3.000 Euro an die Staatskasse zahlen, die 21-jährige Frau, die nur an einer Tat beteiligt war, soll 50 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

«Sie handelten nicht aus politischen Beweggründen, es ging ihnen allein ums Geld», sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Die Angeklagten seien «billige Werkzeuge» gewesen. «Sie haben sich für Geld kaufen lassen - ohne zu fragen, wer dahintersteckt und was er bezweckt.» Genau das mache es solchen Auftraggebern einfach. 

Der Schaden, so der Richter weiter, reiche weit über die beschädigten Autos hinaus. Eine Demokratie sei auf das Vertrauen angewiesen, dass niemand verdeckt Einfluss nehme und Wahlen manipuliere. «Ein solcher Schaden an der Demokratie lässt sich nicht so leicht beheben wie ein verstopfter Auspuff.»