Minister sieht auch Integrationsdefizite nach Gewaltattacke

Im Zusammenhang mit der Gewalttat von Jugendlichen vor einer Schule in Frankfurt (Oder) sieht Brandenburgs Innenminister Jan Redmann auch Versäumnisse bei der Integration. Zugleich mahnte der CDU-Politiker, die Menschen dürften nicht mit zugespitzten Thesen verunsichert werden. 

Er halte nichts davon, den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen zu verschweigen, sagte Redmann der dpa in Potsdam. «Wir sehen da schon einen Zusammenhang, der auch sicherlich darin beruht, dass Integration nicht so funktioniert hat, wie wir uns das alle miteinander gewünscht hätten.»

Behörden prüfen Konsequenzen

Er sei davon überzeugt, «gerade wenn die zuständigen Behörden diese Aspekte nicht verschweigen, sondern klar, transparent und ohne Diskriminierung über bestehende Probleme reden und dafür Lösungen anbieten, ist das geeignet, auch Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.» Die Behörden prüften nun, «was kann man bei Integration besser machen», aber auch «ausländerrechtliche Maßnahmen».

In Frankfurt (Oder) hatten zehn Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren vor einer Oberschule auf einen Schüler eingetreten und ihn geschlagen - auch gegen den Kopf und als er bereits am Boden lag. Bei ihnen handelt es sich laut Polizei um Kinder und Jugendliche mit deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität.

Polizei prüft Äußerungen bei AfD-Versammlung

Nach der Gewaltattacke demonstrierten am Dienstagabend Hunderte Menschen in der Oderstadt. Die Polizei schätzte die Zahl auf rund 500. Die AfD initiierte die Kundgebung und sprach von «Migrantengewalt». 

Die Polizei prüft nun mehrere möglicherweise strafrechtlich relevante Vorfälle am Dienstagabend, darunter auch Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt gegen Migranten. Andere Parteien warfen der AfD politische Stimmungsmache vor. Die Landespartei in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 

Minister: Jugendliche stellen Machtfrage

Zuvor hatte Brandenburgs Innenminister Redmann auf Instagram gesagt: «Hier stellen Jugendgruppen die Machtfrage. Sie stellen die Frage: Wer hat das Sagen auf Potsdams Straßen oder Frankfurts Schulhöfen?» Ihm sei wichtig, darauf mit dem Rechtsstaat zu antworten und «gruppendynamische Gewaltprozesse» nicht laufen zu lassen.