Innenminister setzt auf Gesichtserkennung bei Täterfahndung

Ein neues Polizeigesetz für Brandenburg soll die Kompetenzen der Beamtinnen und Beamten deutlich erweitern. Innenminister René Wilke sagt warum.

Mit Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit will Brandenburgs Innenminister René Wilke Tätern schneller auf die Schliche kommen - aber nicht wie in China. «Dort werden alle Personen transparent gemacht und alle Lebensbereiche überwacht», sagte der SPD-Politiker der «Märkischen Oderzeitung» (Sonntag/online). «Bei uns geht es um die Fahndung nach Personen, von denen erhebliche Risiken ausgehen.»

Dafür gibt es nach Angaben des Ministers inzwischen technische Möglichkeiten, bei denen die Aufnahmen unkenntlich sind. «Nur wenn jemand, nach dem gezielt gesucht wird, auftaucht oder jemand Gewalt verübt, wird die Kamera scharf», sagte Wilke.

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Mit Polizeigesetz sind Onlinedurchsuchungen geplant

Das geplante neue Polizeigesetz soll auch Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung in besonders gefährdeten Bereichen, elektronische Kommunikationsüberwachung von Gefährdern und den erweiterten Einsatz von Bodycams - kleinen Körperkameras - ermöglichen. «Bei der Verkehrsüberwachung gibt es auch Überlegungen bezüglich der Erfassung von Handybenutzung am Steuer», sagte Wilke.

Der Minister verteidigte die Eingriffe. «Wir sind alle froh, wenn uns andere Länder, mit einer anderen Sicherheitsarchitektur, Hinweise auf mögliche Gefährder oder Anschläge geben. Aber bei uns soll sich nichts ändern», sagte Wilke. «Das geht so nicht. Die Polizei braucht mehr Möglichkeiten gegenüber einer immer ungezügelteren kriminellen Welt. Wir können nicht Menschen schützen und Verbrechen aufklären, wenn uns eine Hand auf den Rücken gefesselt ist.»