Gefälschte AfD-Briefe verschickt: Freispruch für Künstler

«Absurdes Gewinnspiel» hinzugefügt

Ruch sagte vor dem Amtsgericht Tiergarten, es sei in dem Brief darum gebeten worden, «alles zu liefern, was es an rechtsextremen Umtrieben gibt». Allerdings sei ein Absatz zu einem «absurden Gewinnspiel» eingefügt worden, «damit niemand das Schreiben für echt hält». Es habe sich um eine Kunstaktion gehandelt. Die Unterschriften der Parteivorsitzenden unter dem Schreiben habe er wie bei früheren Aktionen aus dem Internet nachgedruckt.

Das sogenannte Zentrum für Politische Schönheit hat bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt. So hatte es etwa eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Politikers Björn Höcke in Thüringen aufgestellt, Bilder des US-Milliardärs Elon Musk mit einer Geste, die dem Hitlergruß ähnelt, an die Fassade des Tesla-Werks bei Berlin projiziert oder in Berlin ein riesiges Plakat mit CDU-Chef Friedrich Merz und Weidel in inniger Umarmung aufgehängt.

Die Staatsanwaltschaft sah in den gefälschten Briefen einen Versuch, die Partei und ihre Mitglieder «gezielt bloßzustellen». Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro wurde beantragt. Zwar ging auch das Gericht vom Tatbestand der Urkundenfälschung aus. Das Ganze sei aber als eine Kunstaktion erkennbar gewesen, so die Vorsitzende Richterin. Das Verhalten des Angeklagten sei von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen. Ruch wurde auf Kosten der Landeskasse freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.