Frankfurts OB: Gehen nach Attacke nicht zu Tagesordnung über

Nach dem brutalen Angriff von Teenagern vor einer Schule in Frankfurt (Oder) hat der Oberbürgermeister zu einem sachlichen und respektvollen Miteinander aufgerufen. «Wir werden nach diesem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen», kündigte Axel Strasser (parteilos) auf Instagram an. «Die Wut, die Sorgen und die Forderungen nach Konsequenzen kann ich sehr gut nachvollziehen.» 

Die Polizei habe nach der Attacke auf einen 14-Jährigen in der vergangenen Woche schnell reagiert, mit den Eltern der Tatverdächtigen gesprochen und erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. «Jetzt geht es darum, die Tat vollständig aufzuklären und festzustellen, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben», erklärte Strasser. 

Er bitte um Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Behörden. Nach den Herbstferien würden Polizei und Ordnungsamt verstärkt im Umfeld der Frankfurter Schulen und auf den Schulwegen präsent sein, kündigte der Oberbürgermeister an.

Minister: Jugendgruppen stellen Machtfrage «Wer hat das Sagen?»

«Hier stellen Jugendgruppen die Machtfrage», ordnete Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) auf Instagram ein. «Sie stellen die Frage: Wer hat das Sagen auf Potsdams Straßen oder Frankfurts Schulhöfen?» Ihm sei wichtig, darauf mit dem Rechtsstaat zu antworten und «gruppendynamische Gewaltprozesse» nicht laufen zu lassen.

Für den Abend hat die AfD zu einer Demonstration in Frankfurt (Oder) aufgerufen. In der Ankündigung sprach sie von «Migrantengewalt». Die CDU in Frankfurt (Oder) warf der Partei dagegen «politische Stimmungsmache» vor. Viele Jugendliche mit Migrationshintergrund seien bestens integriert, teilte die CDU bei Instagram. «AfD-Demos helfen niemandem.»

Etwa zehn Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren hatten am Mittwoch vor einer Oberschule auf einen Schüler eingetreten und ihn geschlagen - auch gegen den Kopf und als er bereits am Boden lag. Bei ihnen handelt es sich laut Polizei um Kinder und Jugendliche mit deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität. Ihre Taten hatten sie gefilmt und das Video über das Internet verbreitet, was Fassungslosigkeit auslöste.

Abschiebungen sollen geprüft werden - Konferenz in einer Woche

Auch in Potsdam sorgten zuletzt mehrere Angriffe von Jugendgruppen für Entsetzen. Innenminister Redmann sprach von mutmaßlich migrantisch geprägten Jugendgruppen.

Die AfD fordert unter anderem die Absenkung der Strafmündigkeit auf zehn Jahre und die Abschiebung von Gewaltstraftätern. Die Landesregierung hatte nach der Gewaltattacke angekündigt, auch Änderungen beim Aufenthaltsstatus zu prüfen und ob es die Möglichkeit von Abschiebungen gibt. Es gehe aktuell aber um Repression, damit die Gewalt aufhöre, hatte Redmann gesagt. 

Die geplante Sicherheitskonferenz am 27. Oktober in Frankfurt (Oder) sei ein richtiger Weg, so OB Strasser. Daran sollen Vertreter von Polizei, Ministerien und Ämtern teilnehmen.