Nach tödlichen Gewalttaten gegen Frauen will die Senatsjustizverwaltung elektronische Fußfesseln für gefährliche Ehemänner oder Partner in Berlin anwenden. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Fußfessel in Berlin eingeführt wird. Das ist auch auf Landesebene möglich», kündigte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) an.
Neben anderen Institutionen sei auch die Justiz in der Verantwortung, die Opfer zu schützen. «Dazu gehören präventive Maßnahmen, wie die Fußfessel, genauso wie proaktive Opferhilfe und effektive Strafverfahren», teilte Badenberg mit. Die Senatsjustizverwaltung habe das Thema daher geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen: «Eine Einführung der elektronischen Fußfessel auf Landesebene im Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ist möglich.» Hält ein aggressiver Ex-Mann den vorgegebenen Abstand zu einer Wohnung oder Frau nicht ein, werden die Frauen durch ein Signal gewarnt.
