Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor den Gefahren durch Cyberextremismus. «Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des Cyberextremismus, da werden wir uns alle gemeinsam noch besser aufstellen müssen», sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Donnerstag). Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein.
«In Brandenburg haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht», sagte Stübgen. «Der Verfassungsschutz wurde personell und materiell verstärkt, für angehende Beamte ist zukünftig ein Verfassungstreuecheck verpflichtend und Finanzermittlungen gegen extremistische Strukturen werden gerade gesetzlich ermöglicht», so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Zusätzlich sei ein landeseigenes Aussteigerprogramm für Extremisten gestartet.
«Wir arbeiten in der Extremismusbekämpfung eng und vertrauensvoll mit den anderen Bundesländern und dem Bund zusammen», sagte Stübgen weiter. Dem Rechtsextremismus gehöre zu Recht ein großer Teil der Aufmerksamkeit. Gleichzeitig mahnte der CDU-Politiker, andere Formen des Extremismus nicht aus dem Blick zu verlieren. «In der politischen Debatte wird mir aber auf der linken und grünen Seite zu oft darüber hinweggesehen, dass Extremismus jeglicher Couleur gefährlich ist.»
