Kurz nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes herrscht bei den Landkreisen in Brandenburg noch Unklarheit über die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), forderte eine rasche Klärung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Änderungen des Gesetzes für nötig.
«Um einen geordneten Vollzug zu gewährleisten, ist eine sorgfältige Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene unbedingt erforderlich», sagte Landrat Heinze auf Anfrage. «Leider wurden hier klare Aufgabenzuordnungen und -abgrenzungen bislang noch nicht vorgenommen. Dies muss unbedingt zeitnah nachgeholt werden.» Betroffen seien durch das Gesetz Gesundheitsämter, Fahrerlaubnis-Behörden und Gewerbeämter.
Der Arbeitsaufwand werde steigen, wie stark, sei derzeit aber nicht abschätzbar, sagte Heinze, der das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung nicht für sinnvoll hält. «Es müssen auf Landesebene schnelle Lösungen auf Probleme und Fragen folgen, die in den ersten Praxiswochen aufkommen können.»
