Trotz laufender Verhandlungen über die Kosten von Rettungsfahrten in Brandenburg will der Landkreis Märkisch-Oderland Gebührenbescheide für Leerfahrten ohne Kliniktransport verschicken. Das stößt bei Gesundheitsminister René Wilke (SPD) auf Verwunderung. Wilke rief den von Parteikollege Gernot Schmidt (SPD) geführten Kreis angesichts laufender Gespräche zwischen Land, Kreisen, Städten und Kassen zum Abwarten auf und nannte das Vorgehen verfrüht.
«Wir respektieren kommunale Selbstverwaltung sehr, betonen aber ausdrücklich, dass unser Verständnis von partnerschaftlichen Verhandlungen davon ausgeht, dass alle Beteiligten den Ausgang der laufenden Gespräche abwarten», teilte Wilke auf Anfrage mit. So könne eine abgestimmte und tragfähige Lösung ermöglicht werden. «Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint das Vorgehen des Landkreises jedoch verfrüht, weil nicht zwingend notwendig. Unsere Empfehlung ist daher, über eine derart gravierende Entscheidung erst nach den Verhandlungen zu befinden.»
