Der Landkreis Märkisch-Oderland will im Streit um Kosten für Rettungsfahrten ohne Krankenhaustransport ab Ende April Gebührenbescheide an Patienten verschicken. Der Kreis kündigte dies als Konsequenz aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zu sogenannten Leerfahrten an. Die Ankündigung kommt mitten in landesweiten Verhandlungen, die am vergangenen Montag zu den Kosten der Rettungsfahrten gestartet sind.
Gesundheitsminister René Wilke (SPD) verkündete in der vergangenen Woche mit dem Landrat aus Dahme-Spreewald, Sven Herzberger (parteilos), und dem Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) ein Moratorium: Drohende Gebührenbescheide für Rettungsfahrten in Cottbus und Dahme-Spreewald sind zunächst vom Tisch.
Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt kosten Geld - auch wenn ein Patient nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte das Geld und die Krankenkassen erstatten die Summen. Seit dieser Woche laufen neue Verhandlungen von Regierung, Kreisen, Städten und Kassen.
