Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sieht in der Teillegalisierung von Cannabis eine Verbesserung des Jugendschutzes. «Bislang gab es gar keine Abstandsregeln beim illegalen Kiffen zu Schulen», sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Mit den eingeführten Verbotszonen hat man in Zukunft im Grunde genommen mehr Jugendschutz.»
Es werde eine Qualitätskontrolle geben müssen. Auch ein Bußgeldkatalog müsse erarbeitet werden, um Verstöße sanktionieren zu können. Aus Czyborras Sicht wäre es problematisch, wenn bundesweit in jeder Kommune ein anderer Bußgeldkatalog gelte und es eine andere Zuständigkeit gebe. «Insofern hätte ich schon den Anspruch, dass wir es wenigstens mit Brandenburg harmonisieren, aber vielleicht ist das auch ein zweiter Schritt.» Es gebe den Druck, diese Aufgaben schnell zu erledigen.
Um Kontrollen für den Anbau von Cannabis zu regeln, könne man sich etwa am Spielhallengesetz orientieren. Es gebe Beispiele, wie kontrolliert werden könne, «da gibt es klare Strukturen, da gibt es klare Zuständigkeiten». Mit den betroffenen Senatsverwaltungen habe es erste Gespräche gegeben, diese würden fortgesetzt. «Wir werden aufschreiben, wer was zu tun hat, und das dann auf den Weg bringen.»
