Zum Start der weitgehenden Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April herrscht noch Unklarheit, wer die Gesetzesregelungen kontrollieren soll. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte ein «Kifferchaos» und lehnt das Cannabis-Gesetz ab. Es gibt Befürchtungen, dass auf Polizei, Justiz und kommunale Behörden erhebliche Belastungen zukommen. Cannabis-Raucher erwägen indes auch in Brandenburg, sich künftig gemeinsam in Anbau-Gemeinschaften zu organisieren.
Stübgen fordert rasches Handeln der Gesundheitsministerin
Innenminister Stübgen kritisierte: «Die Bundesregierung hat fachlichen Unfug beschlossen. Ab 1. April soll zwar jeder Erwachsene in der Öffentlichkeit kiffen dürfen, aber nicht überall und nicht zu jeder Uhrzeit und der Stoff dafür bleibt auch erstmal illegal. Wie man das verstehen soll, ist mir schleierhaft.»
Zudem habe die Bundesregierung offengelassen, wer für welche Kontrollen zuständig sein werde, das müssten jetzt die Landesgesundheitsministerien klären. Er erwarte, dass die zuständige Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), «die das Gesetz schließlich nachhaltig unterstützt hat», umgehend einen Regelungsvorschlag vorlege und mit den Kommunen abstimme.