Die Kassenärzte in Berlin und Brandenburg rechnen wegen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung mit deutlichen Einschnitten für Patientinnen und Patienten. «Die Folgen dieses Gesetzes werden auch für Sie im Alltag spürbar sein», warnte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin in einem offenen Brief an die Berliner. Vielen Ärztinnen und Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten fehlten durch das neue Gesetz die finanziellen Mittel, um ihre Praxen am Leben zu halten.
Ausgabenbremsen auch bei Praxen und Kliniken
Der Bundesrat hatte den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das Gesetz entzieht der ambulanten Versorgung in Berlin nach Einschätzung der KV rund 130 Millionen Euro im Jahr.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält das Sparpaket dagegen für notwendig. Niemand könne weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber, hatte sie gesagt.
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