Verdi macht vor nächster Tarifrunde noch mal Druck

Tagelang keine Müllabfuhr

Bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) wird laut Verdi von Mittwoch bis Freitag unter anderem die Müllabfuhr bestreikt, Recyclinghöfe bleiben zu. Seit gestern läuft der Warnstreik bereits in diversen Anlagen der Abfallverarbeitung. Weil die BSR zuletzt bereits mehrfach von Warnstreiks betroffen war, sind Abfalltonnen von Wohnhäusern oder Betrieben mitunter schon jetzt überfüllt. 

Dreitägige Warnstreiks plant Verdi zudem beim Jobcenter, den Berliner Wasserbetrieben, in der Hochschule für Technik und Wirtschaft, dem Bundesarchiv und dem Studierendenwerk (alle 12. bis 14. März). Bei der Deutsche Rentenversicherung treten Beschäftigte am Donnerstag und Freitag (13./14. März) in den Ausstand, am Freitag betrifft das zudem Angestellte verschiedener Bundeseinrichtungen und Stiftungen. 

Kundgebung geplant 

Am Donnerstag will Verdi Beschäftigte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof zu einer Kundgebung versammeln, anschließend soll eine Demonstration zum Bundesinnenministerium ziehen. Am Freitag wollen Streikende dann nach Potsdam fahren und sich an einer Kundgebung vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen beteiligen. 

Dritte Verhandlungsrunde startet

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen starteten im Januar, brachten bisher aber kein Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern unter anderem acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten im öffentlichen Dienst, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten.

Aus Sicht der Arbeitgeber sind die Forderungen nicht finanzierbar. Die dritte Tarifrunde in Potsdam ist bis Sonntag abgesetzt. In den vergangenen Wochen gab es bundesweit wie auch in Berlin mehrfach teils größere Warnstreiks in vielen Bereichen. So legte Verdi mehrere Flughäfen lahm, darunter den Hauptstadt-Airport BER. Warnstreiks gab es - im Zuge eines anderen Tarifkonflikts - auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).

Senatorin Bonde plädiert für Augenmaß  

Die für Verkehr und Umwelt zuständige Senatorin Ute Bonde (CDU) verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass die Warnstreiks viele Menschen in der Stadt in erheblichem Maße träfen, was sie bedauere. «Das ist natürlich in dieser Dichte wirklich sehr schwer für die Berlinerinnen und Berliner.» 

Andererseits seien Tarifautonomie und Streikrecht im Grundgesetz garantiert. «Und insofern obliegt es natürlich den Tarifparteien, dann auch mit ihren jeweiligen Instrumenten für ein Ergebnis zu sorgen», so Bonde. «Ich persönlich werbe immer sehr dafür, dass mit Augenmaß agiert werden sollte, auch im Blick auf die Beschäftigten einerseits und die Bevölkerung andererseits, weil oftmals durch solche Streikmaßnahmen einfach auch ein Keil zwischen die Beschäftigten und die Bevölkerung getrieben wird.» Am besten sei, möglichst sachlich an den Verhandlungstisch zurückzukommen.

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