Vor dem Abschluss der Gespräche zu Hochschulverträgen wollen Gewerkschaften und Angehörige der Hochschulen eine Woche lang Druck aufbauen. Unter dem Motto «Jetzt ist Schluss!» rufen Studierende und Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi zu der Aktionswoche auf. Die Hochschulleitungen sollen damit aufgefordert werden, auf Einhaltung der Hochschulverträge zu klagen.
Die Nachverhandlungen zu den Hochschulverträgen zwischen den Hochschulleitungen und der Senatsverwaltung für Wissenschaft laufen bis zum 14. Juli. Welche finanziellen Kürzungen in diesem und in den kommenden Jahren auf die Berliner Hochschulen zukommen, wird dann entschieden. «Die Kürzungen bedrohen zentrale Bereiche wie Lehre, Forschung und Arbeitsbedingungen», teilte Verdi mit.
Tag der Entscheidung am 14. Juli
Die Kürzungen seien «eine Entscheidung für überfüllte Seminarräume, weniger Studienplätze, überarbeitete Angestellte und marode Gebäude», sagte die für die Hochschulen zuständige Gewerkschaftssekretärin Julia Dück. «Am 14. Juli entscheidet sich, ob Berlin seine Hochschulen kaputtsparen will – oder ob wir gemeinsam dagegenhalten. Wenn der Senat sich nicht bewegt, müssen die Hochschulen klagen – das ist der Tag der Entscheidung.»
Auch die Berliner Wirtschaft warnt vor Schaden für den Standort Berlin durch Kürzungen. Die Hochschulen seien wichtige Orte der Nachwuchsgewinnung, des Technologietransfers und der Weiterbildung, teilte die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) mit. Das geforderte Einsparvolumen sei drastisch und könne den Hochschulstandort «substanziell gefährden».
«Mittagspausen gegen die Kürzungen»
In den für diese Woche geplanten «Mittagspausen gegen die Kürzungen» treffen sich Studierende, Lehrende und Mitarbeitende zum Austausch von Informationen, Vernetzen und gegenseitiger Mobilisierung.
Am kommenden Montag (14. Juli) ruft das Bündnis angesichts der Verhandlungen zwischen Hochschulleitungen und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ab 9.00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft auf.
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