Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU wollen in Brandenburg einen ungeregelten Ausbau der Windkraft verhindern, solange die Gebiete dafür noch nicht fertig geplant sind. In der nächsten Landtagssitzung Ende Februar solle ein Gesetz für ein Moratorium verabschiedet werden, mit dem weiterer Wildwuchs bei Windkraftanlagen in Brandenburg verhindert werde, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Es solle verhindert werden, dass Windkraftanlagen genehmigt würden, während die Planung der Gebiete noch laufe. Geplant ist ein Moratorium, also ein befristeter Stopp, der sich an Nordrhein-Westfalen orientiere. Dort gab es einen vorübergehenden Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen, solange die künftigen Vorranggebiete für Windräder noch nicht rechtskräftig ausgewiesen sind.
CDU-Fraktionschef Redmann sagte, die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Rückwirkung solle entfallen, weil dies juristisch schwer zu halten sei.
