Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU wollen in Brandenburg einen ungeregelten Ausbau der Windkraft verhindern, solange die Gebiete dafür noch nicht fertig geplant sind. In der nächsten Landtagssitzung Ende Februar solle ein Gesetz für ein Moratorium verabschiedet werden, mit dem weiterer Wildwuchs bei Windkraftanlagen in Brandenburg verhindert werde, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Es solle verhindert werden, dass Windkraftanlagen genehmigt würden, während die Planung der Gebiete noch laufe. Geplant ist ein Moratorium, also ein befristeter Stopp, der sich an Nordrhein-Westfalen orientiere. Dort gab es einen vorübergehenden Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen, solange die künftigen Vorranggebiete für Windräder noch nicht rechtskräftig ausgewiesen sind.
CDU-Fraktionschef Redmann sagte, die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Rückwirkung solle entfallen, weil dies juristisch schwer zu halten sei.
Länder müssen mehr Windenergieflächen ausweisen
Der Bund verpflichtet die Länder, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen, indem sie Vorranggebiete für Windräder ausweisen. Dafür werden derzeit die Regionalpläne überarbeitet - aber nicht alle Regionen sind damit schon fertig.
SPD und CDU beraten derzeit über eine Koalition. Die beiden Landtagsfraktionen wollen eine Regelung zu den Windenergiegebieten ändern, die SPD und BSW auf den Weg brachten. Der Ausbau der Windkraft ist in den betroffenen Gemeinden teils sehr umstritten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes stark macht, um Eingriffe des Landes in Genehmigungen zu ermöglichen. Das hält CDU-Fraktionschef Redmann für ungeeignet, weil es nur auf den Bund abstelle. Die AfD bezweifelt, dass das menschliche Handeln überwiegend für den Klimawandel verantwortlich ist, damit ignoriert sie den breiten wissenschaftlichen Konsens.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg hatte im vergangenen Jahr davor gewarnt, Projekte zu stoppen, bei denen geltendes Recht angewendet wird, der Verband hatte von möglichen Schadensersatzforderungen gesprochen.
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