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Minister wertet Mindestlohn positiv - BSW fordert mehr

Minister wertet Mindestlohn positiv - BSW fordert mehr
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) freut sich über den vereinbarten Mindestlohn (Archivbild). / Foto: Patrick Pleul/dpa
Von: DieBrandenburger News
Der Mindestlohn wird in zwei Stufen auf 14,60 Euro pro Stunde steigen - auch für Beschäftigte in Brandenburg. Das ist weniger, als SPD und BSW gefordert haben. Wie reagieren sie?

Der höhere gesetzliche Mindestlohn wird in Brandenburg nach Angaben von Wirtschaftsminister Daniel Keller rund 230.000 Beschäftigten zugutekommen. «Ein Großteil der Mindestlohnerhöhung wird unmittelbar in den Konsum fließen und so auch den Handel und die Wirtschaft stärken», sagte der SPD-Politiker. «Zugleich ist die Erhöhung ein wichtiger Schritt, um künftiger Altersarmut vorzubeugen.» Während Keller die geplante Anhebung positiv wertet, kommt Kritik vom Koalitionspartner BSW.

Der Mindestlohn steigt in Deutschland von 12,82 Euro ab nächstem Jahr auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte die Umsetzung der Empfehlung der Mindestlohnkommission an - obwohl ihre Partei einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert hatte.

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Der Wirtschaftsminister räumte ein, «dass die Mindestlohnerhöhung für viele kleine und mittlere Betriebe im Land eine echte Herausforderung darstellt». «Es wird unsere Aufgabe sein, diese Unternehmen insbesondere durch ein Ankurbeln der Konjunktur zu unterstützen.»

Das BSW hält die Steigerung für zu gering. Die Erhöhung sei nicht existenzsichernd, kritisierte der Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche. «Für viele Beschäftigte bedeutet das weiterhin: Vollzeitarbeit und trotzdem kein finanziell sicheres Leben - weder heute noch im Alter.» Der Mindestlohn müsse «sofort auf mindestens 15 Euro» steigen. «Wenn wir ernsthaft Armut im Alter verhindern wollen, wären sogar rund 21 Euro notwendig.»

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