Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Äußerungen zu einer möglichen Verzögerung beim vereinbarten Kohleausstieg die Grünen in Brandenburg gegen sich aufgebracht. Die Partei befürchtet, dass der Kohleausstieg hinausgeschoben werden könnte.
«Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, und damit an die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt», kritisierte der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, einer Mitteilung zufolge. «Wer vereinbarte Ausstiegsdaten nach Belieben infrage stellt, zerstört bewusst die Grundlage für Milliardenentscheidungen und langfristige Planung in der Energiepolitik.» Merz spiele mit dem Feuer, hieß es. Das Ende der Kohleverstromung in der Lausitz ist gesetzlich bis spätestens 2038 beschlossen.
Merz: Kern unserer Industrie nicht aufs Spiel setzen
Nach Ansicht von Merz könnten Kohlekraftwerke länger laufen als geplant. «Wir müssen jetzt schnell in den Bau von Gaskraftwerken kommen», sagte er am Freitag beim «F.A.Z.-Kongress 2026» in Frankfurt. «Und wir werden möglicherweise, wenn die Energiekrise sich fortsetzen sollte und tatsächlich eine Mangellage eintritt, wir werden möglicherweise sogar laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen.»
Man müsse Deutschland mit Strom versorgen, sagte Merz. «Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind.»
Grüne appellieren an Regierungschef Woidke
Die Grünen forderten den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auf, einem solchen Kurs entgegenzutreten. «Brandenburg braucht einen Ministerpräsidenten, der Verlässlichkeit verteidigt, für die Beschäftigten in den Revieren genauso wie für Investitionen in den Strukturwandel.»
Milliarden-Entschädigung soll fließen
Die Bergbauregion in der Lausitz steckt angesichts des vereinbarten Ausstiegs aus der Braunkohle im Wandel. Der Energiekonzern Leag setzt verstärkt auf die Produktion erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne.
Für die Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis 2038 erhält das Bergbauunternehmen in Cottbus Entschädigung. Mit dem Bund ist vereinbart, dass rund 1,75 Milliarden Euro fließen sollen. «Wird der vereinbarte Ausstieg politisch ausgehöhlt, sind milliardenschwere Entschädigungen nicht mehr zu rechtfertigen», schrieben die Landes-Grünen in Potsdam.
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