Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg will einen «Wildwuchs» beim Windkraftausbau eindämmen. Eine unkontrollierte Ausbreitung von Windenergieanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen sorgt in Landkreisen immer wieder für Streit. Das BSW in Brandenburg sprach am Nachmittag von einem vereinbarten Moratorium, einer Aussetzung von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete. Im Koalitionsausschuss berieten dazu die Spitzen von SPD und BSW.
«Stoppschild» für Wildwuchs
«Der Wildwuchs von Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete beschäftigt uns als SPD bereits seit Längerem intensiv. Das ist gerade ein großes Problem in den Landkreisen, wo es bisher noch keinen neuen Regionalplan gibt», sagte der SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. «Es braucht ein klares Stoppschild für den Wildwuchs bis verlässliche Steuerung und beschlossene Pläne vorliegen, damit die Strompreise in Brandenburg deutlich sinken.»
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sagte laut einer Mitteilung: «Solange neue Regionalpläne fehlen und keine geordneten Verfahren sichergestellt sind, muss ein Aufschub für neue Windkraftprojekte her. Wer echte Akzeptanz für die Energiewende will, muss die Menschen im Land einbinden und geordnete Verfahren sicherstellen.»
Antrag für Landtagssitzung
Die Fraktionen von SPD und BSW werden dazu einen Antrag für die Landtagssitzung kommende Woche einbringen. Brandenburg will sich demnach auch Bundesratsinitiativen von Mecklenburg-Vorpommern anschließen, die auch die Akzeptanz des Windkraftausbaus verbessern sollen. In Brandenburg drehen sich viel mehr Rotoren von Windkraftanlagen als in den meisten anderen Bundesländern.
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