Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg stößt mit ihren Plänen zur Einschränkung des Klagerechts bei Bauvorhaben zugunsten des Bürokratieabbaus auf Kritik. Künftig soll es kein Mitwirkungsrecht der Naturschutzvereinigungen geben, wenn es nicht oder nur zu geringen Auswirkungen auf Natur und Landschaft kommt. Der Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags stimmte für den entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Brandenburg, Franziska Sperfeld, warnte davor, «die Stimme der Natur zum Schweigen» zu bringen. Zentrale demokratische Rechte bei Umwelt- und Naturschutzbelangen seien in Gefahr, teilte sie mit. Rund 4.000 Menschen traten bis Freitag einer Petition des BUND Brandenburg und des Naturschutzbundes Nabu Brandenburg im Internet bei. Die Linke befürchtet, dass künftig Rechtsverstöße in Kauf genommen werden.
