Im Rechstreit zwischen dem Berliner Senat und einer Gruppe von Journalisten um ein Fördergeld in Millionenhöhe für ein Mietshaus in Berlin-Kreuzberg müssen die Journalisten nun eine hohe Summe zurückzahlen. Es habe einen gerichtlichen Vergleich gegeben, bestätigte das Verwaltungsgericht. Der «Tagesspiegel» hatte berichtet.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte mit, die Besitzer des großen Mietshauses in der bekannten Oranienstraße mitten im Kneipenkiez von Kreuzberg hätten sich in dem Vergleich verpflichtet, 3.145.000 Euro an das Land zu zahlen: Fördergelder in Höhe von rund 1,78 Millionen Euro und etwa 1,35 Millionen Euro Zinsen.
Der Senat hatte geklagt und erklärte nun: «Das Land Berlin konnte seine Forderung vollständig durchsetzen.» Ein Verstoß gegen Förderbedingungen sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein missbräuchlicher Umgang mit Steuergeldern, so der Senat. Verstöße gegen Förderbestimmungen würden nicht toleriert.
Allerdings war das Thema erst durch Zeitungsberichte vor einigen Jahren bekanntgeworden. Erst danach war der Senat aktiv geworden. Demnach kaufte die Gruppe der Journalisten von bekannten Zeitungen das Haus Anfang der 90er-Jahre für umgerechnet etwa 600.000 Euro.
Die hohe Fördergeldsumme des Senats für die Sanierung des heruntergekommenen Baus gab es unter bestimmten Bedingungen der sozialen Vermietung und Eigennutzung. Deren Einhaltung wurde aber offenbar nicht gezielt kontrolliert und durchgesetzt. Nach dem starken Anstieg der Immobilienpreise in den vergangenen 15 Jahren dürfte das Haus nun trotz allem einen sehr hohen Wert haben.
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