Die klammen Kommunen in Brandenburg sollen über den Finanzausgleich bis 2029 finanzielle Planungssicherheit und mehr Spielraum für Investitionen erhalten. Hilfe wird zudem für den Rettungsdienst bereitgestellt, weil der Streit um die Kosten für Rettungsfahrten zwischen Kommunen und Krankenkassen ungelöst ist. Das kündigte das Finanzministerium in Potsdam an. Landkreise, Städte und Gemeinden stecken in akuter Finanznot.
Das Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände einigten sich jetzt auf eine neue Vereinbarung zum kommunalen Finanzausgleich, die noch von der Landesregierung und dem Landtag beschlossen werden muss. Der Finanzausgleich ist die zentrale Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) sprach von einer deutlichen Unterstützung des Landes für die Kommunen - trotz des bestehenden Spardrucks vor den Haushaltsberatungen. Es sei ein Kompromiss erreicht worden, urteilten die Spitzenverbände.
Minister: Personal durch Digitalisierung einsparen
Allerdings soll künftig an einer Reform des Finanzausgleichs gearbeitet werden. «Für mich bietet vor allem die Digitalisierung beste Chancen, damit die Kommunen Personal einsparen und Ressourcen effizienter einsetzen können», meinte Innen- und Kommunalminister Jan Redmann (CDU).
Was sieht die Vereinbarung vor?
- Die sogenannte Verbundquote von 22,43 Prozent bleibt von 2027 bis 2029 bestehen. Sie regelt, wie viel Geld das Bundesland aus seinen Steuereinnahmen an die Städte und Gemeinden weitergibt. Der Betrag steige kontinuierlich bis 2029 auf über drei Milliarden Euro, wie es hieß.
- Die Investitionskraft der Gemeinden soll gestärkt werden. Deshalb werden laut Finanzministerium die sogenannten investiven Schlüsselzuweisungen - sie sind zweckgebunden etwa für die Infrastruktur - auf sieben Prozent erhöht. Sie stiegen damit im Jahr 2027 um fast 200 Millionen Euro, sagte Finanzminister Keller.
- Außerdem wird ein neuer Investitionsfonds eingerichtet, der bis 2029 auf knapp 500 Millionen Euro anwachsen soll und günstige Kredite ermöglicht. Dafür werden 157,6 Millionen Euro jährlich aus den Zuweisungen an die Kommunen abgezogen. Das jährliche Kreditvolumen soll mindestens 160 Millionen Euro betragen.
Millionen-Hilfe für Rettungsdienste
- Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zur Unterstützung für die Aufgaben des Rettungsdienstes jeweils 40 Millionen Euro in 2027 und 2028. Die Finanzierung von Rettungswageneinsätzen sorgt seit Monaten für Streit. «Ich hoffe, damit sind auch die Überlegungen mancher Landkreise, Patientinnen und Patienten Rechnungen für sogenannte Leerfahrten zu stellen, vom Tisch», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.
- Zum Erhalt der Theater und Orchester wird ab 2027 die Entnahme aus dem Finanzausgleich um acht Millionen Euro auf 30 Millionen Euro erhöht.
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