Der Bund verlängert nach den Worten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Gleichzeitig arbeite man aber an einem «zukunftsfähigen Konzept», sagte die CDU-Politikerin in einer Anhörung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis Jahresende gelten.
Reiche will weiteres Vorgehen prüfen
Schwedt sei ein wichtiger Industriestandort und zentral für die Energieversorgung in Brandenburg, sagte Reiche. Die aktuelle Lösung müsse aber abgesichert werden. Wenn weitere Sanktionspakete gegen Russland durchgesetzt würden, sei die Rohölversorgung über russisches Öl «nicht denkbar und gangbar». Es brauche Alternativen und eine sichere Rechtsform, was aber nicht trivial sei.
Reiche sagte, sie wolle verstehen, welchen Auslastungsgrad und welche Perspektive die Raffinerie habe. Diese müsse dekarbonisiert werden, also klimafreundlich werden.
Woidke begrüßt Ankündigung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem wichtigen Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standort. «Die Bedeutung der PCK Schwedt für Ostdeutschland, Brandenburg und die Uckermark ist kaum zu überschätzen. Die PCK sichert die Versorgung mit Kraftstoffen und ist zugleich der zentrale Anker für die Wirtschaft in Nordost-Brandenburg.»
PCK raffinierte jahrzehntelang russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Seit Anfang 2023 verzichtet Deutschland nach einer Entscheidung der Bundesregierung auf russisches Pipelineöl. PCK suchte sich andere Bezugsquellen. Eine Rückkehr zu russischem Pipelineöl ist nicht absehbar.
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