Das Milliardenpaket des Bundes für Infrastruktur soll in Brandenburg möglichst schnell umgesetzt werden. Die Landesregierung und die Kommunen verhandeln nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über Leitlinien. Die Gespräche seien erst am Anfang, hieß es. Die Maßnahmen sollten sichtbar sein, zur wirtschaftlichen Dynamisierung beitragen und in wichtigen Bereichen eingesetzt werden. Dies geht aus einem Entwurf hervor.
Das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro, davon sollen die Länder 100 Milliarden Euro erhalten. Brandenburg stehen nach dem Länderschlüssel knapp drei Milliarden Euro zu, das entspricht bei zwölf Jahren einer jährlichen Summe von fast 250 Millionen Euro. Der Bund muss aber noch gesetzliche Voraussetzungen schaffen.
Schwerpunkte zeichnen sich ab
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Kitas und Schulen, Mittel für Krankenhäuser, für den Brand- und Katastrophenschutz und für das Sport- und Vereinsleben als Schwerpunkte genannt. Die Städte und Gemeinden sehen hohen Investitionsbedarf bei Schulen, Sportanlagen, Straßen, Brücken und der Digitalisierung.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) dringt auf Tempo. «Wichtig ist, dass das Bundes-Geld schnell im Land ankommt», sagte er. «Jede Gemeinde, jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger soll sehen, dass es vor Ort ankommt.»
Crumbach strebt eine ausgewogene Verteilung innerhalb der Kommunen an. Dabei müsse nicht nur die Einwohnerstärke, sondern auch die Finanzkraft berücksichtigt werden. Noch ist offen, welchen Anteil die Kommunen direkt bekommen sollen – der Städte- und Gemeindebund will 80 Prozent der Mittel.
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