Wegner will Einsatz von Streusalz gegen Glätte erleichtern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner setzt sich für einen leichteren Einsatz von Tausalz bei großer Glatteis-Gefahr auf Gehwegen und dafür notwendige gesetzliche Änderungen ein. Bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung (BSR) sagte der CDU-Politiker am Nachmittag: «Wir brauchen endlich rechtliche Sicherheit, (...) dass wir zum Beispiel auch Tausalz konsequent vom ersten Tage anwenden. Das ist eine Sache, die jetzt hoffentlich alle gelernt haben.» 

Es sei seine Erwartung, dass es hier zu gesetzlichen Veränderungen komme, so Wegner. Es gibt Kritik am Senat, zu spät auf die anhaltende Eisglätte reagiert zu haben.

Nach dem Straßenreinigungsgesetz und dem Naturschutzgesetz ist die Verwendung von Streusalzen oder anderen Auftaumitteln auf Grundstücken und Gehwegen eigentlich verboten. Ausnahmen gibt es nur für die Stadtreinigung BSR auf besonderen Straßen. Vor kurzem hatte aber wegen anhaltender Eisglätte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) per Allgemeinverfügung kurzfristig Streusalz auf Gehwegen zugelassen. 

«Müssen Lage in den Griff bekommen»

Wegner zeigte sich zufrieden mit der engeren Zusammenarbeit beim Winterdienst zwischen Bezirken, Senat und BSR. «Die ersten Erfolge geben uns recht, es geht in die richtige Richtung», sagte er und betonte auch: «Für mich ist jetzt nicht die Zeit von Zuständigkeiten, ehrlicherweise, sondern wir müssen jetzt die Lage in den Griff bekommen.» 

Die Stadtreinigung BSR bietet angesichts der Eisglätte nun kostenlos Splitt an - für die Bezirke und auch für Privatpersonen. Wegner und Verkehrssenatorin Bonde betonten, dass die Grundstückseigentümer verpflichtet seien, Gehwege zu räumen. Weil sie ihrer Verantwortung beim Winterdienst oft nicht nachkämen, reagierten etwa die Mitarbeiter der Bezirke mit sogenannten Ersatzvornahmen, so Bonde. Wegner sagte: «Im Übrigen kann ich jedem Eigentümer nur dringend empfehlen, vor seinem Gebäude die Gehwege freizumachen, denn wenn dort was passiert, haftet er.»

Wegner: Lob für freie Straßen in Berlin

Aus anderen Teilen Deutschlands ist laut Wegner Lob für den Winterdienst in der Hauptstadt zu hören: «Wenn man zurzeit auch mit anderen Kollegen spricht aus Deutschland, die sagen: "Alles Wahnsinn, wie frei eure Straßen sind. Das funktioniert hier richtig gut in Berlin."»