Die Operation Rettungsdienst ohne Gebühren für Bürger ist in Brandenburg bisher nicht geglückt. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat bereits damit begonnen, rund 2.100 Gebührenbescheide für 2025 rückwirkend zu verschicken, um ein Defizit bei Rettungsfahrten zu vermeiden. Dabei hat die Landesregierung angekündigt, den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Unterstützung für die Aufgaben des Rettungsdienstes in beiden kommenden Jahren je 40 Millionen Euro zu geben. Die «Märkische Allgemeine» berichtete zuvor über die Bescheide.
Ministerium will Gebührenbescheide ausschließen
Das Gesundheitsministerium sieht in den Mitteln für das Schließen der Finanzlücken einen Schritt zur Lösung. Das sei «ein Puzzlestück innerhalb einer auch weiterhin hochkomplexen Verhandlungslage», teilte Ministeriumssprecher Uwe Meier mit. Der Landkreis Märkisch-Oderland sei bisher der einzige, der rückwirkend Gebührenbescheide versende.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mehrzahl der Gebietskörperschaften, die Krankenkassen und das Ministerium «ringen weiterhin gemeinsam darum, Lösungen zu finden, die nachträgliche und künftige Gebührenbescheide für Rettungsfahrten ausschließen». Sie seien gemeinsam der Überzeugung, dass die damit verbundenen Ängste, Unsicherheiten und Belastungen den Nutzen bei weitem überwiegen.
Märkisch-Oderland verteidigt Bescheide mit Defizit
Der Kreis Märkisch-Oderland verteidigt die Gebühren für Bürger. Wenn er rund 2,2 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bekomme, seien das ungefähr die Kosten nicht bezahlter Rettungsfahrten ohne Klinikaufenthalt im Jahr, sagte Sprecherin Johanna Seelig. Dazu kämen Defizite für die vergangenen drei Jahre von sechs Millionen Euro. «Insofern sind die Mittel nicht ausreichend.» Sie könnten vielleicht dabei helfen, Gebührenbescheide für die Fahrten 2026 zu vermeiden. Aber: «Für die vorhergehenden Jahre gilt das nicht.»
Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt kosten Geld, auch wenn ein Patient zum Beispiel nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte und die Krankenkassen erstatten die Summen. Das gelingt nicht immer. In Cottbus hatten sich Stadt und Kassen aber über die Kosten geeinigt - es kam nicht zu geplanten Gebührenbescheiden. Die Reform der Notfallversorgung des Bundes soll eine Lösung für sogenannte Fehlfahrten ohne Klinik bringen.
Gebührenbescheide in Dahme-Spreewald offen
Der Landkreis Dahme-Spreewald hatte rund 28.000 Gebührenbescheide angekündigt - es geht um rund zehn Millionen Euro. Doch der Landkreis setzte die Pläne zunächst aus. Eine Einigung über die Kosten gibt es aber nach Angaben einer Sprecherin noch nicht.
Die Gruppe «Wir für Brandenburg» im Landtag aus drei ehemaligen BSW-Abgeordneten forderte einen Stopp von Bescheiden. Sie hält es für ungeklärt, wie die Defizite zustande kommen. Die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen löse deshalb die Probleme nicht, teilte sie mit.
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