Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt, dringt auf eine stärkere Berücksichtigung der ostdeutschen Länder bei verteidigungspolitischen Fragen. «Die geografische Lage macht die Infrastruktur in Ostdeutschland zum Schlüssel auch für Deutschlands Sicherheit», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gehe dabei auch um die Frage, wie eine sichere Verkehrs- und Energieinfrastruktur aussehen kann.
Die ostdeutschen Länder hätten in dem Bereich immense Potenziale. Es gebe etliche innovative Unternehmen – etwa in den Bereichen Robotik, Optik oder den Materialwissenschaften. «Es geht aber auch darum, dass wir im Zivil- und Bevölkerungsschutz besser werden.» Voigt ist in Thüringen Ministerpräsident und führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD an.
Pistorius und Merz kommen zur Ost-MPK
Die Verteidigungsstrukturen in den ostdeutschen Bundesländern sollen auch Thema bei Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs am Donnerstag in Thüringen sein. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich auf Schloss Ettersburg bei Weimar, erwartet werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Angriffe auf Infrastruktur und Drohnenüberflüge
Voigt sagte, Angriffe auf Europa fänden heutzutage auf mehreren Ebenen statt. Es würden Energienetze oder die digitale Infrastruktur angegriffen, es gebe Drohnenüberflüge. «Und da erleben wir heute schon Situationen, bei denen wir spüren, dass wir bedroht werden.» In der Bevölkerung gebe es seiner Einschätzung nach «die Einsicht, dass wir verteidigungsfähiger sein müssen und dass wir damit auch gleichzeitig wirtschaftliche Impulse auslösen können», sagte er.
Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass von den Milliarden Euro schweren Investitionen ein auskömmlicher Teil in Ostdeutschland ankommt, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Der höhere Wehretat dürfe nicht nur in etablierte Strukturen fließen, es müssten damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Das werde die Akzeptanz für die stark steigenden Rüstungsausgaben in Ostdeutschland erhöhen, sagte Panter.
Landes-Wirtschaftsminister bringt Ost-Quote ins Spiel
Der SPD-Politiker forderte sichere Zusagen des Bundes – notfalls über eine feste Quote für die ostdeutschen Länder. «Ich gehe davon aus, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Weimar diesen Punkt auch im Gespräch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius setzen werden.»
Zuvor hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür geworben, die Rüstungsindustrie in seinem Bundesland zur Stärkung der Wirtschaft im Freistaat auszubauen. Der CDU-Politiker forderte eine gezielte Unterstützung vom Bund für den Osten und schlug eine Ostdeutschlandkomponente bei der Vergabe von Aufträgen vor.
Voigt sagte dazu: «Ich glaube, das ist ein Punkt, den man ganz offensichtlich diskutieren muss, weil wir über Jahre benachteiligt waren.» Es seien in Ost- und Westdeutschland historisch verschiedene Strukturen entstanden. Es sei möglich, etwa Ausschreibungen entsprechend auszurichten oder die Vergabeverfahren mit einer Standortförderung zu verknüpfen. «Wirtschaftlich kann das auch eine Möglichkeit sein, bestimmte Dinge, die weggefallen sein, zu kompensieren.»
Voigt nannte als Beispiele die teils unter Druck geratene Auto-Zulieferbranche. Bei der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen müsse der Osten konsequent bedacht werden. Seiner Meinung nach könnte gerade Dual Use Forschung in den ostdeutschen Ländern stattfinden.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
