Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Reduzierung ihrer Truppen in Deutschland. Die neuen Bundesländer wären davon aber ohnehin nicht betroffen. Denn in Ostdeutschland sind keine US-Truppen stationiert. Das Truppenstationierungsrecht erklärt, warum.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990 sieht vor, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in den neuen Bundesländern weder stationiert noch dorthin verlegt werden können. Der Aufenthaltsvertrag aus dem Jahre 1954, der den Streitkräften der Vertragspartner Deutschlands ein Recht zum dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Altbundesländer einräumt, gilt demnach grundsätzlich nicht in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Bundesregierung kann im Einzelfall Aufenthalte ausländischer Streitkräfte genehmigen, die keine Stationierung oder Verlegung darstellen.
Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.
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