Spranger: Grenzen bei Hass und Gewalt überschritten

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat im Rahmen der Durchsuchungen und Ermittlungen gegen die Vereinigung Generation Islam in Berlin die Bedeutung des Rechtsstaats im Zusammenhang mit der Religionsausübung hervorgehoben. Die freie Religionsausübung sei ein hohes Gut des Grundgesetzes, sagte die SPD-Politikerin. «Grenzen sind aber dann erreicht, wenn die Art und Weise der Religionsausübung zu einer Ablehnung des deutschen Rechtsstaats und der Demokratie, zu Hass gegen Juden und zu einer Befürwortung von Gewalt gegen andere Menschen führt.»

«Wir erleben seit einiger Zeit, dass im Rahmen von Versammlungen in Berlin und anderen Städten Rufe nach einem Kalifat öffentlichkeitswirksam verbreitet werden», sagte Spranger weiter. Nach ersten dpa-Informationen wurden in Berlin von der Polizei zwölf Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen untersucht. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Morgen den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam laufen außerdem vereinsrechtliche Ermittlungen, wie das Ministerium mitteilte. Neben Berlin gab es am frühen Morgen auch Durchsuchungen in Hamburg und Hessen.