Die erste Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in Brandenburg soll in der ersten Jahreshälfte 2026 in Frankfurt (Oder) entstehen. Das sagte der brandenburgische Innenminister René Wilke (parteilos) der «Märkischen Oderzeitung». Sie werde die bestehende Erstaufnahme dort ablösen, wo bisher Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft einige Zeit leben. «Wir sind bereits mit den Vorabstimmungen und Vorbereitungen zugange.»
«Über die abschließenden Kapazitäten können wir aber noch keine endgültigen Aussagen treffen», sagte Wilke. «Es wird jedenfalls keine Erweiterung zu den aktuellen Größenordnungen geben, sondern, auch aufgrund der deutlich sinkenden Zahlen, eher kleiner.»
«Die Übergangseinrichtung wird sich um Menschen kümmern, die
hier sind, eine eventuell unklare Bleibeperspektive haben, aber
aus objektiven Gründen nicht abgeschoben werden können», erklärte der Innenminister. «Diese Menschen sollen verpflichtende Sprachangebote, Praktika und Arbeitsmöglichkeiten erhalten.»
Weitere Planung steht noch nicht
Ob es eine oder mehrere Übergangseinrichtungen geben wird, sei noch offen. «Das hängt von der Entwicklung der Zahlen ab. Es waren mal bis zu drei im Gespräch. Das überprüfen wir anhand der Entwicklung.»
Bei der geplanten Ausreiseeinrichtung sei der Zeitplan ähnlich. «Wir befinden uns in der Endphase von Gesprächen mit einer Kommune. Ein paar Rahmenbedingungen sind noch zu klären», so der Minister. «Die Ausreiseeinrichtung legt den Fokus auf freiwillige Ausreisen und bietet entsprechende Beratungen», erklärte Wilke. «Aber auch Abschiebungen sind ein Mittel.»
Der Zeitplan für das Gesetz, das die neuen Einrichtungen möglich machen soll, hänge vom Diskussionsbedarf im Landtag ab. «Ich rechne damit, dass es spätestens im ersten Quartal des nächsten Jahres verabschiedet werden wird – gern auch früher», sagte Wilke. «Wir sind bis dahin aber schon tätig und bereiten die Übergangseinrichtung und die Ausreiseeinrichtung vor. Damit es dann zügig an den Start gehen kann.»
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