Die Vize-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, lehnt eine sogenannte Brandmauer gegen die AfD ab. Benda will am Nachmittag bei einem Parteitag in Kleinmachnow an die Spitze der Landespartei in Brandenburg gewählt werden.
Sie sagte: «Wir sind überzeugt, die sogenannte Brandmauer und die Verbotsdebatte machen die AfD erst richtig groß. Diese Strategien sind gescheitert.» Das BSW werde sich weiter inhaltlich und politisch mit der AfD auseinandersetzen. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Benda ab.
Der AfD-Landesverband in Brandenburg ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die jüngst getroffene Bewertung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung liegt wegen der juristischen Auseinandersetzung darüber vorerst auf Eis.
Außerdem sprach sich die 38 Jahre alte Politikerin Benda aus dem Kreis Oberhavel gegen Russland-Sanktionen aus, die etwa die Ölraffinerie PCK in Schwedt träfen. «Es war und ist die falsche Politik der Bundesregierung, die Wohlstand und Arbeitsplätze regelrecht vernichtet und die ganze Region in Brandenburg und anderswo in die Krise gestürzt hat.»
Benda: Keine Kompromisse eingehen
Benda mahnte in ihrer Rede vor der Wahl der Parteispitze, das BSW müsse sich auf seine eigene Stärke besinnen und dürfe sich nicht anpassen. «Wir sind ein sehr gutes Korrektiv für unseren Koalitionspartner und vor allem zeigen wir auch, dass wir das können», sagte Benda. «Aber wir dürfen auch nicht ignorieren, dass die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, aber vor allem in Thüringen, auch viele unserer Wählerinnen und Wähler enttäuscht haben, die von uns erwarten, dass wir keine Kompromisse eingehen.»
Das BSW regiert in Brandenburg seit vergangenem Dezember gemeinsam mit der SPD.
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