Nach seinem Rückzug aus der Landesregierung soll Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine Beratertätigkeit für eine Anwaltskanzlei vorerst nicht ausüben. Die Landesregierung prüft, ob sie die Aufnahme des Jobs wegen möglicher Interessenkonflikte untersagt, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Nachmittag mit.
Die Kanzlei CMS in Berlin hatte das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten - in einer Zeit, in der Steinbach SPD-Wirtschaftsminister war.
Steinbach zur Stellungnahme aufgefordert
Steinbach sei mit einem Schreiben vom 1. August gebeten worden, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden habe, teilte die Staatskanzlei mit. Der ehemalige Wirtschaftsminister sei aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.
Der «Märkischen Oderzeitung» hatte Steinbach gesagt: «Während der Karenzzeit und auch bisher erstreckt sich meine Tätigkeit für CMS auf Themen, die Abstand halten zum Land Brandenburg.»
Ministergesetz regelt Umgang mit Beschäftigung
Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann den neuen Job für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
Sechs Jahre stand Steinbach an der Spitze des Ministeriums. Nach der Landtagswahl teilte er im November 2024 mit, dass er wegen inhaltlicher Differenzen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören will.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Niels-Olaf Lüders, kritisierte Steinbach scharf: «Herr Steinbach lässt hier nicht zum ersten Mal politisches Fingerspitzengefühl vermissen. Dass nimmersatte ehemalige Minister ein halbes Jahr, nachdem sie aus dem Amt scheiden, bei Unternehmen aus ihrem Zuständigkeitsbereich anheuern, untergräbt das ohnehin schon beschädigte Vertrauen in die Demokratie.»
Prüfung auch vor Jobwechsel von Ex-Verkehrsminister
2024 hatte ein Wechsel von Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) in die Autobranche Kritik ausgelöst. Letztlich gab die Landesregierung nach einer Prüfung die Zustimmung.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass ehemalige Regierungsmitglieder oft ohne angemessene Karenzzeit in Unternehmen wechseln, die sie zuvor in ihren Regierungsämtern beraten oder reguliert haben.
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