Der neue BSW-Jugendverband in Brandenburg gründet sich am Samstag in Brandenburg an der Havel. Koordinator Dominik Mikhalkevich, einer von zwei Kandidaten für die Landesspitze, steht zur Koalition von SPD und BSW – sieht aber auch Grenzen.
«Es gibt einen Koalitionsvertrag und wenn der erfüllt wird, dann kann man auch bis zum Ende regieren», sagte Mikhalkevich der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wir müssen gucken, dass keine roten Linien, die wir als BSW inhaltlich haben, überschritten werden.» Er nannte die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen als Beispiel. «Wenn es zu viele Kompromisse sind, dann kann man auch aus der Opposition viel machen.»
Landeschef-Kandidat: «Zu viele Kompromisse sind nicht gut»
Der 27-Jährige hält eine Regierungsbeteiligung nicht automatisch für sinnvoll. «Klar, man muss auch mal Kompromisse machen, aber aus der Sicht der Jugend sagen wir: Zu viele Kompromisse sind nicht gut für uns als Partei», sagte er.
Das Jugendbündnis im BSW (JSW) hat nach seinen Angaben derzeit etwa 90 Mitglieder. Mikhalkevich kandidiert anlässlich der Gründung des Jugendverbands in Brandenburg an der Havel für den Landesvorsitz.
Zweiter Kandidat ist Jeff Bodo Zeige aus dem Landkreis Märkisch-Oderland. Er strebt nach eigenen Angaben «mehr Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Vernunft» sowie Verbesserungen in der Bildungspolitik an. «Wir dürfen uns nicht von der SPD kleinmachen lassen», schreibt er in seiner Bewerbung.
BSW-Jugend gegen Wehrpflicht
Der BSW-Jugendverband will fortschreitende Militarisierung und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht verhindern. «In diesen Zeiten braucht es auch in Brandenburg eine laute Jugendbewegung», heißt es im Entwurf für eine Kampagne.
Sie solle jungen Menschen eine Stimme geben, die in einem gerechten Land leben wollten, das auf vernünftige Wirtschaftspolitik setze, in Bildung investiere, ländliche Räume entwickle und jugendgerechte Freizeitangebote schaffe, «statt Milliarden in sinnlosen Kriegen zu verpulvern».
Koordinator hofft auf Zusammenarbeit der Fraktion
Das BSW ist derzeit in Brandenburg nach Parteiaustritten von vier Landtagsabgeordneten und einem Streit über Medienstaatsverträge in einer Krise. Jugend-Koordinator Mikhalkevich zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktion dennoch weiter zusammenarbeiten kann.
«Wichtig ist: Die Grundlage für die Zusammenarbeit muss das BSW-Programm, unser Gründungsmanifest sein, unser Wahlprogramm für Brandenburg», sagte er. «Man kann jetzt nicht seine Inhalte aufweichen.» Er hält es für richtig, dass der Bundesvorstand und die Mehrheit der Fraktion gegen die Medienstaatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für mehr Jugendmedienschutz sind.
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