Berlin und Brandenburg wollen in der Migrationspolitik stärker zusammenarbeiten und die Abschiebehaft für Gefährder in Berlin-Lichtenrade gemeinsam nutzen. «Wir müssen hier unsere Anstrengungen stärker bündeln», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung in Potsdam.
Mit einer gemeinsamen Nutzung in Lichtenrade würde Brandenburg wieder in die Abschiebehaft einsteigen. «Die Abschiebehaft ist notwendig aus unserer Sicht, aber sie betrifft einen sehr kleinen Personenkreis, Menschen, von denen potenzielle Gefahr ausgeht», sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, dort gehe es um Gefährder und Straftäter, es handle sich um eine kleine zweistellige Zahl. Die Vereinbarung für die gemeinsame Nutzung soll nach Wilkes Angaben bis spätestens Anfang 2026 unterzeichnet werden.
Engere Zusammenarbeit bei Rückführungen
Auch für eine Ausreisesammelstelle am Flughafen BER in Schönefeld solle es eine gemeinsame Nutzung beider Länder geben, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). «Daran wird momentan gearbeitet.»
Das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER soll nach Angaben von Innenminister Wilke ebenfalls gemeinsam genutzt werden können. Der Bund will dort mitwirken. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einem Abschiebezentrum und sehen die Menschenwürde in Gefahr.
«Ein gemeinsames Abschiebegewahrsam oder wie auch immer wir das nennen wollen in Schönefeld am BER wäre eine gute Sache», sagte Wegner. «Hier müsste Berlin dann natürlich mit auch in die Verantwortung gehen, auch was die Finanzierung angeht.» Der Regierende Bürgermeister machte deutlich, dass ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Tegel entsteht. Ein gemeinsames Ankunftszentrum in Brandenburg ist derzeit nicht geplant.
Brandenburg plant Übergangseinrichtungen
Das Brandenburger Kabinett befasste sich mit dem Landesaufnahmegesetz. Mit der Einführung von Landesübergangseinrichtungen soll eine gesteuerte Verteilung und Integration von Flüchtlingen ermöglicht werden, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten.
In Landesobhut sollen Ausländer bleiben, die eine unklare oder schlechte Bleibeperspektive haben wie vor allem abgelehnte Asylbewerber. In Wünsdorf in Brandenburg ist laut Wilke eine Ausreiseeinrichtung für mehrere hundert Plätze für Brandenburg geplant. Ein Teil der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung soll dort umgewandelt werden. Nicht alle Plätze werden mehr gebraucht.
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